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Suchbegriff: Politik und Verwaltung

Japans Wirtschaft ist im Zeitraum Juli-September 2025 zum ersten Mal seit sechs Quartalen geschrumpft. Ökonomen führen den Rückgang von 2,4% auf Jahresbasis in erster Linie auf die US-Zölle, die die japanischen Exporte belasteten, und die Stagnation der Reallöhne zurück. Dies ist der erste vierteljährliche Rückgang des japanischen BIP seit über einem Jahr.
Kanada hat eine 6,4-Milliarden-C$-Initiative gestartet, um durch 25 Investitionen und Partnerschaften mit G7-Verbündeten Projekte für kritische Mineralien zu entwickeln und so der Dominanz Chinas in der globalen Lieferkette entgegenzuwirken. Die Strategie umfasst die Nutzung des Defence Production Act für die Bevorratung, die Einrichtung eines Einkaufsclubs mit G7-Staaten und die Unterstützung von Projekten wie der Anlage für synthetischen Graphit von Vianode in Ontario und der Scandium-Anlage von Rio Tinto in Quebec. Dies geschieht vor dem Hintergrund der anhaltenden Besorgnis über Chinas Kontrolle über Seltene Erden und kritische Mineralien, die für Verteidigung, Elektronik und Elektrofahrzeuge wichtig sind.
US-Finanzminister Scott Bessent kritisierte die Drohung Chinas, die Ausfuhr seltener Erden zu beschränken, als "echten Fehler" und erklärte, die USA würden innerhalb von zwei Jahren alternative Lieferungen sicherstellen. Die Kommentare folgen auf ein Gipfeltreffen zwischen Trump und China in Südkorea, das zu einem einjährigen Handelsabkommen führte, in dem Chinas Seltene Erden-Kontrollen aufgeschoben und gleichzeitig Themen wie TikTok-Eigentum und Fentanyl-Zölle angesprochen wurden. Bessent zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Kommunikation zwischen den USA und China trotz der anhaltenden Handelsspannungen verbessern wird.
Eine umstrittene Skulptur, die Donald Trump am Kreuz gekreuzigt darstellt und vom britischen Künstler Mason Storm geschaffen wurde, wird derzeit in der Basler Innenstadt ausgestellt, nachdem sie aus Sicherheitsgründen vom Basler SBB-Bahnhof entfernt worden war. Das Kunstwerk mit dem Titel „Saint or Sinner“ (Heiliger oder Sünder) zeigt den US-Präsidenten in einem orangefarbenen Häftlingsanzug, der an ein weißes Kreuz gebunden ist. Es handelt sich um eine provokative politische Aussage, die Aufmerksamkeit erregt hat und aus Sicherheitsgründen einen Wechsel des Ausstellungsortes erforderlich machte.
Der niederländische Chip-Hersteller Nexperia hat die Wafer-Lieferungen an sein chinesisches Montagewerk in Dongguan wegen nicht erfüllter Zahlungsverpflichtungen des lokalen Managements ausgesetzt. Die Aussetzung, die am 26. Oktober in Kraft trat, wirkt sich auf die Halbleiter-Lieferkette aus und könnte die Chip-Knappheit verschärfen, wovon insbesondere die deutsche Automobilindustrie betroffen ist. Die Situation wird durch den anhaltenden Handelsstreit zwischen den USA und China erschwert, da die chinesische Muttergesellschaft von Nexperia, Wingtech, wegen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf einer schwarzen Liste der USA steht.
Die kanadische Bundesregierung hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität angekündigt, darunter eine nationale Betrugsbekämpfungsstrategie, eine Agentur für Finanzkriminalität und 150 zusätzliche RCMP-Beamte. Polizeiexperten äußern sich jedoch skeptisch über die Wirksamkeit dieser Pläne und weisen darauf hin, dass frühere Investitionen in Höhe von 470 Mio. USD seit 2018 nur wenige erfolgreiche Strafverfolgungen zur Folge hatten, insbesondere in British Columbia, wo Geldwäsche nach wie vor ein großes Problem darstellt.
Die kanadische Bundesregierung hat neue Initiativen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität angekündigt, darunter eine nationale Betrugsbekämpfungsstrategie, eine Agentur für Finanzkriminalität und zusätzliche RCMP-Beamte. Experten bezweifeln jedoch, dass diese Pläne die Geldwäscheproblematik wirksam angehen werden, insbesondere in British Columbia, da die bisherigen Investitionen in Höhe von 470 Millionen Dollar seit 2018 nur wenige erfolgreiche Ermittlungen und Strafverfolgungen zur Folge hatten. Der Artikel unterstreicht die Skepsis gegenüber Kanadas derzeitiger Fähigkeit, Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen.
Die Schweiz hat einen Konsens über die bilateralen Abkommen mit der EU erreicht. Die meisten politischen Parteien und Wirtschaftsverbände unterstützen die Abkommen, fordern aber Anpassungen im Inland. Die SVP ist die einzige große Partei, die sich dagegen ausspricht und den Vertrag als "kolonialen Unterwerfungsvertrag" bezeichnet. Zu den Themen gehören Lohnschutzmassnahmen, demokratische Mitwirkungsrechte und die Frage, ob das obligatorische oder fakultative Referendum erforderlich ist. Das Paket wird dem Parlament voraussichtlich im ersten Quartal 2026 vorgelegt.
Die Europäische Zentralbank berichtet, dass sich die Inflation in der Eurozone im Oktober leicht abgeschwächt hat, wobei die Gesamtinflation von 2,2 % auf 2,1 % und die Lebensmittelpreisinflation deutlich auf 2,5 % zurückgegangen ist. Die Kerninflation ohne volatile Posten blieb jedoch unverändert bei 2,4 % und liegt damit immer noch über dem 2 %-Ziel der EZB, was gemischte Signale für geldpolitische Entscheidungen liefert.
Ein tunesischer Häftling, der im August 2024 aus dem Basler Gefängnis Bässlergut geflohen war, wurde nach mehr als einem Jahr auf der Flucht in Belgien gefasst und an die Schweiz ausgeliefert. Der 23-Jährige war unter anderem wegen versuchten Mordes und Raubes angeklagt. Ein zweiter Flüchtiger, ein 37-jähriger Algerier, ist weiterhin auf freiem Fuß und wird noch immer von den Behörden gesucht.

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